diff --git a/content/notes/0da8b.md b/content/notes/0da8b.md index a22956f..90b3dc8 100644 --- a/content/notes/0da8b.md +++ b/content/notes/0da8b.md @@ -2,33 +2,37 @@ date: 2026-05-10T10:36:19.000Z category: on/politics gardenStage: revisit -visibility: private -draft: true +visibility: public +mpSyndicateTo: + - https://bsky.app/profile/svemagie.bsky.social + - https://svemagie.net/ +aiTextLevel: "0" +updated: 2026-05-11T10:38:27.692Z mpUrl: https://svemagie.net/notes/0da8b/ permalink: /notes/0da8b/ --- -[Irgendwas stimmt da nicht.](https://svemagie.net/notes/262d8/) - -Hunderte Milliarden für die Aufrüstung: kein Zögern, kein langer Koalitionsstreit. Ein Sondervermögen, das diesen Namen verdient, außerhalb der Schuldenbremse, außerhalb der normalen Haushaltslogik, und völlig außerhalb jedes politischen Schmerzes. Historisch, sagen sie, notwendig. Zukunft! - -Und dann: Bürgergeld kürzen, Sozialleistungen beschneiden. Arme, Kranke, Alte - genau dort, wo ein paar eingesparte Milliarden angeblich den Unterschied machen. - -Das rechnet sich nicht - und das soll es auch gar nicht. Ein paar Milliarden Einsparungen spielen nicht ein, was das Sondervermögen kostet, weil sie aus einem anderen Topf kommen. Es gibt nämlich *zwei Töpfe*. - ---- - -Ich denke es zu einfach, das als bloße Ideologie, als Menschenverachtung von oben abzutun. Sicher, im Ergebnis wirkt das so. Aber wer das als Erklärung annimmt, kommt nicht weiter, weil er aufgehört hat zu fragen, was den Handlungsdruck eigentlich erzeugt. - -Der Druck nämlich ist real - er kommt nur nicht aus dem Haushalt. Er kommt aus Bündnisverpflichtungen, die extern gesetzt sind: 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ist keine Koalitionsentscheidung, das ist NATO. Der Druck kommt auch aus der CDU-DNA: Die Schuldenbremse hat Verfassungsrang, und wer sie im regulären Haushalt lockert, verliert einen Teil seiner eigenen Identität. Er kommt aus dem Wahlkampf der nächsten Wahl, die schon begonnen hat: SPD-Wähler:innen sind weg, CDU-Klientel muss gehalten werden, und dieses Klientel findet Bürgergeld-Abbau nicht schmerzhaft, sondern gerecht. - -Das sind keine Ausreden sondern Kräfte, die auf Menschen wirken, die in diesen Strukturen sitzen. Diese Strukturen erzeugen das Ergebnis - und nicht die Bösartigkeit der Beteiligten. - ---- - -Schulden sind nie neutral. Schulden sind immer eine moralische Erzählung: wer schuldet wem was, wer trägt Verantwortung, wer muss Opfer bringen. - -Die Zwei-Töpfe-Konstruktion ist ... eine doppelte Moral: -Oben: Investition. Sicherheit. Zukunft. Wir geben aus, weil wir müssen, weil die Lage es verlangt, weil wir für kommende Generationen handeln. Schulden, die nicht Schulden heißen dürfen. Unten: Eigenverantwortung. Anreize. Konsolidierung. Wer vom Staat nimmt, muss sich rechtfertigen. Wer nicht arbeitet, bekommt weniger. Wer krank ist, soll trotzdem arbeiten. Jeder Euro hier ist ein Euro zu viel. - -Dieselbe Regierung, derselbe Koalitionsvertrag, dieselbe Legislaturperiode und zwei vollständig verschiedene Grammatiken des Gebens und Nehmens. Die Empörung über diese Doppelmoral ist die richtige Reaktion auf eine Konstruktion, die so gebaut ist, dass man den Widerspruch nicht sehen soll. Aber Empörung allein benennt noch nicht die Struktur. Und die Struktur ist es, die bleibt - egal unter welcher Regierung. +[Irgendwas stimmt da nicht.](https://svemagie.net/notes/262d8/) + +Hunderte Milliarden für die Aufrüstung: kein Zögern, kein langer Koalitionsstreit. Ein Sondervermögen, das diesen Namen verdient, außerhalb der Schuldenbremse, außerhalb der normalen Haushaltslogik, und völlig außerhalb jedes politischen Schmerzes. Historisch, sagen sie, notwendig. Zukunft! + +Und dann: Bürgergeld kürzen, Sozialleistungen beschneiden. Arme, Kranke, Alte - genau dort, wo ein paar eingesparte Milliarden angeblich den Unterschied machen. + +Das rechnet sich nicht - und das soll es auch gar nicht. Ein paar Milliarden Einsparungen spielen nicht ein, was das Sondervermögen kostet, weil sie aus einem anderen Topf kommen. Es gibt nämlich *zwei Töpfe*. + +--- + +Ich denke es zu einfach, das als bloße Ideologie, als Menschenverachtung von oben abzutun. Sicher, im Ergebnis wirkt das so. Aber wer das als Erklärung annimmt, kommt nicht weiter, weil er aufgehört hat zu fragen, was den Handlungsdruck eigentlich erzeugt. + +Der Druck nämlich ist real - er kommt nur nicht aus dem Haushalt. Er kommt aus Bündnisverpflichtungen, die extern gesetzt sind: 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ist keine Koalitionsentscheidung, das ist NATO. Der Druck kommt auch aus der CDU-DNA: Die Schuldenbremse hat Verfassungsrang, und wer sie im regulären Haushalt lockert, verliert einen Teil seiner eigenen Identität. Er kommt aus dem Wahlkampf der nächsten Wahl, die schon begonnen hat: SPD-Wähler:innen sind weg, CDU-Klientel muss gehalten werden, und dieses Klientel findet Bürgergeld-Abbau nicht schmerzhaft, sondern gerecht. + +Das sind keine Ausreden sondern Kräfte, die auf Menschen wirken, die in diesen Strukturen sitzen. Diese Strukturen erzeugen das Ergebnis - und nicht die Bösartigkeit der Beteiligten. + +--- + +Schulden sind nie neutral. Schulden sind immer eine moralische Erzählung: wer schuldet wem was, wer trägt Verantwortung, wer muss Opfer bringen. + +Die Zwei-Töpfe-Konstruktion ist ... eine doppelte Moral: +Oben: Investition. Sicherheit. Zukunft. Wir geben aus, weil wir müssen, weil die Lage es verlangt, weil wir für kommende Generationen handeln. Schulden, die nicht Schulden heißen dürfen. Unten: Eigenverantwortung. Anreize. Konsolidierung. Wer vom Staat nimmt, muss sich rechtfertigen. Wer nicht arbeitet, bekommt weniger. Wer krank ist, soll trotzdem arbeiten. Jeder Euro hier ist ein Euro zu viel. + +Zwei völlig verschiedene Grammatiken des Gebens und Nehmens. Die Empörung über diese Doppelmoral ist die richtige Reaktion auf eine Konstruktion, die so gebaut ist, dass man den Widerspruch nicht sehen soll. Aber Empörung allein benennt noch nicht die Struktur. Und die Struktur ist es, die bleibt - egal unter welcher Regierung.